Informationen aus dem Einwohnermeldeamt    
       
  Das neue Bundesmeldegesetz (BMG) ab 01. November 2015    
       
  Neuer Personalausweis ab 01. November 2010    
       
  Ausweise    
       
  Kindereinträge im Reisepass der Eltern ab dem 26. Juni 2012 ungültig    
  Informationen dazu vom Bundesministerium des Innern, hier...    
       
  Kinderreisepass (KRP)    
  Der Kinderreisepass ist grundsätzlich 6 Jahre gültig, längstens jedoch bis zum 12. Lebensjahr.
Eine Verlängerung des KRP kann nur bis zum 12. Lebensjahr vorgenommen werden. Verändert sich das Kind, so dass es anhand des Passbildes im KRP nicht mehr eindeutig identifiziert werden kann, so liegt es in der Verantwortung des/der Erziehungsberichtigten den KRP durch ein aktuelles biometrietaugliches Passbild des Kindes bei der Wohnsitzgemeinde amtlich ergänzen zu lassen.

Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass der KRP nicht von jedem Land zur Einreise anerkannt wird. Genauere Informationen erhalten Sie beim Auswärtigen Amt.
   
       
 

Befreiung von der Ausweispflicht

   
 

Gemäß § 1 des Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz - PAuswG) in der zuzeit geltenden Fassung vom 18.06.2009
(GVOBI. 2009, S33) kann die Personalausweisbehörde Personen von der Ausweispflicht befreien,

1. für die ein Betreuer oder eine Betreuerin nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt
    ist oder die handlungs- oder einwilligungsunfähig sind und von einem oder von einer mit
    öffentlich beglaubigter Vollmacht Bevollmächtigten vertreten werden,
2. die voraussichtlich dauerhaft in einem Krankenhaus, einem Pflegeheim oder einer 
    ähnlichen Einrichtung untergebracht sind oder
3. die sich wegen einer dauerhaften Behinderung nicht allein in der Öffentlichkeit bewegen 
    können.

Die Befreiung von der Ausweispflicht kann erst zu dem Zeitpunkt beantragt werden, wenn der Personalausweis und/oder der Reisepass abgelaufen ist.

Die Beantragung muss schriftlich erfolgen. Den entsprechenden Antrag können Sie hier downloaden (hier zum Antrag...).

Als Unterlagen sind mit dem Befreiungsantrag vorzulegen:

1. Nachweis(e) über die Immobilität, z. B. vom Hausarzt, Krankenhaus, Pflegeheim oder 
    Pflegedienst, Unterlagen zur vorhandenen Pflegestufe
2. die ungültigen Ausweisdokumente
3. Betreuungsvollmacht oder eine Vollmacht, dass Sie die Befreiung von der Ausweispflicht  
    vornehmen dürfen
4. gültiges Ausweisdokument der Person, die den Befreiungsantrag vorlegt.

Die Bestätigung über die Befreiung von der Ausweispflicht wird Ihnen vom Markt Winzer ausgestellt.

Es wird darauf hingewiesen, dass mit einer solchen Bestätigung keine Auslandsreise durchgeführt werden kann.

Bei Wegfall der Befreiungsgründe wird die Befreiungsbestätigung widerrufen.
   
       
       
  Lohnsteuer/Steuer-IdNr.    
       
  Neuer Parkausweis für Behinderte    
       
  Der neue Schwerbehindertenausweis ab 2013    
       
          
  Rundfunkgebühr    
       
 

Zum 01. Januar 2013 wurde aus der Rundfunkgebühr der Rundfunkbeitrag.
Somit gilt: Eine Wohnung, ein Beitrag – unabhängig von der Zahl der Empfangsgeräte.

Egal wie viele Geräte Sie nutzen, Sie müssen 17,50 € (bis 31.03.2015: 17,98 Euro) an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) überweisen. Die Änderung tritt automatisch in Kraft.

Wer zukünftig mehr zahlt, wird darüber meist von der GEZ in Kenntnis gesetzt.

Alle Haushalte, die bisher mehrfach Rundfunkgebühren überwiesen haben und nun weniger zahlen, sollten sich hingegen selbst schriftlich an die GEZ wenden und mitteilen, welcher Teilnehmer die Beitragszahlung übernimmt. Alle weiteren Bewohner können sich abmelden.

Ermäßigungen und Befreiungen sollten frühzeitig beantragt werden.

Das entsprechende Formular zum Herunterladen findet sich auf www.rundfunkbeitrag.de
   
       
       
  Online-Portal
Führungszeugnisse & Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister 
   
       
  Seit dem 1. September 2014 besteht die Möglichkeit, Führungszeugnisse und Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister unmittelbar beim Bundesamt für Justiz (BfJ) über ein Online-Portal zu beantragen. 
Nähere Informationen enthält die beigefügte Pressemitteilung.
Der Gesetzgeber hat diese Neuregelung auch deswegen eingeführt, weil sie die Meldebehörden, also die Kommunen, von Verwaltungsaufwand entlasten kann.
Online-Portal des Bundesamt für Justiz unter www.fuehrungszeugnis.bund.de